News

November 2015

WEG muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Der BGH hat entschieden: Wohnungseigentümergemeinschaften müssen wir die Weiterleitung eines gemeinschaftlichen Kabelsignals an einzelne Wohnungen keine GEMA-Gebühren zahlen. (BGH, Urteil v. 17.09.2015, I ZR 228/14)

 

August 2015

Mieter muss den Einbau von Brandmeldern dulden

Auch, wenn der Mieter bereits eigenständig Rauchwarnmelder in seiner Wohnung installiert hat, muss er die Installation neuer Brandmelder durch den Eigentümer dulden. Dies hat mit Urteil vom 17. Juni der Bundesgerichtshof entschieden. (Az. VIII ZR 2016/14)

 

Juli 2015

"Wenn es einen Glauben gibt, der Berge versetzen kann, so ist es der Glaube an die eigene Kraft" Marie von Ebner-Eschenbach

 

Juni 2015

Neue EnEv        

Bereits ab dem 01.05.2014 sind Anbieter von Kauf- oder Mietimmobilien verpflichtet, gewisse Angaben aus dem Energieausweis des Gebäudes in Anzeigen aufzuführen.  So zum Beispiel die Art des Energieausweises, das Baujahr des Gebäudes, der Energieträger des Objektes und der Endenergiebedarf bzw. –verbrauch. Zusätzlich ist, sollte der Energieausweis nach dem 01.05.2014 ausgestellt worden sein, die Angabe der Energieeffizienzklasse notwendig.

Ein gültiger Energieausweis ist darüber hinaus bei einem Besichtigungstermin vorzulegen. Seit dem 01.05.2015 können bei einem Verstoß Bußgelder von bis zu 15.000,00 € erhoben werden.  

 

März 2014

SEPA-Übergangsfrist verlängert

Ursprünglich sollte der SEPA-Zahlungsverkehr bereits zum 01.02.2014 eingeführt werden. Aufgrund diverse Umstellungsschwierigkeiten bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wurde die Übergangsfrist nun bis zum 31.07.2014 verlängert.
Es liegt jedoch im Ermessen der einzelnen Banken, ob der ursprüngliche Zahlungsverkehr noch angeboten wird. Das Abbuchungsverfahren zwischen Unternehmen ist von der Fristverlängerung ausgeschlossen worden, hier ist der SEPA-Zahlungsverkehr bereits uneingeschränkt eingeführt worden.